Gemeinnützigkeit2019-11-20T19:41:17+01:00

Das Finanzamt Ludwigsburg hat uns im Oktober die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt. Dabei wirft es uns vor, den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung nicht “in geistiger Offenheit” zu verfolgen. Das Finanzamt beruft sich dabei auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac.
Dabei bezieht sich das Finanzamt auf ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung. Politische Bildung muss parteienunabhängig geschehen, aber nicht wertfrei und ohne Positionierung. Im Gegensatz, für uns zeigt die aktuelle Gesellschaftliche Entwicklung, dass Haltung zeigen mehr denn je gemeinnützig sein muss!f

Wir haben uns entschieden, mit Unterstützung der Allianz für Rechtssicherheit und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unseren Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, um auf die existenzbedrohenden Konsequenzen aufmerksam zu machen, die die Anwendung des Attac-Urteils für viele kleine Vereine haben kann. Wir haben mit der Gemeinnützigkeit auch den Anspruch auf die Fördermittel des Landes verloren. Über den Kultur-Zuschuss von der Stadt wird aktuell noch diskutiert.

Weiterführende Infos zu unserem Fall: freiheitsrechte.org/demoz-hintergrund

Überblick

Warum wurde dem DemoZ die Gemeinnützigkeit aberkannt?2019-11-10T23:02:15+01:00

Mit Attac und Campact war bislang nur großen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, dass es sich politisch positioniert, beispielsweise durch kapitalismuskritische Veranstaltungen, die im Rahmen des Programms 2017 zu den Themen „Kapitalismus – was ist das und was können wir dagegen tun?“ oder „Einführung in die Idee des Anarchismus“ stattgefunden hatten. Zudem kritisiert das Finanzamt, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen: „Gegenüber dem Anspruch, der „Volksbildung“ und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt.“ so heißt es in einem Schreiben des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.

Als soziokulturelles Zentrum bezieht das DemoZ eine klare Haltung gegen menschenverachtende Bestrebungen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es nicht im Sinne der Allgemeinheit sein soll, sich für Menschenrechte und Teilhabe für Alle einzusetzen.

Welche Konsequenzen hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das DemoZ?2019-11-10T23:07:17+01:00

Der Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht ernsthaft unsere Existenz und wirkt sich finanziell negativ auf uns aus. Derzeit gibt es unter anderem Projektfördergelder, die es uns ermöglichen das jährlich stattfindende „Mut gegen Rechts“ Festival durchzuführen. Bei dem Mut gegen Rechts handelt es sich um ein kostenfreies, lokales Open-Air-Fest mit Konzert und Vorträgen. Ob das Open-Air-Festival in der aktuellen Form, ohne diese Gelder stattfinden kann ist fraglich.

Bisher war es uns durch die Mitgliedschaft bei der LAKS möglich, Landesfördergelder zu bekommen. Mit diesen Geldern konnten wir beschädigte Einrichtungsgegenstände und Technik erneuern bzw. ersetzen. Größere Neuanschaffungen werden für uns bei Wegfall der Gelder nicht mehr möglich sein. Zudem besteht die Gefahr bei Schäden an der Technik, diese nicht mehr ersetzen zu können, was dazu führen könnte unser Kulturprogramm einschränken zu müssen (bspw. Konzerte).

Ob wir den Städtischen Zuschuss für Kulturpflege weiterhin erhalten ist momentan noch in Klärung.

Neben dem finanziellen Teil kostet uns das Verfahren Kapazitäten und bedeutet bürokratischen und juristischen Aufwand. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für ein Zentrum wie unserer ist nach dem Anschlag von Halle und vielen anderen schlimmen Ereignissen ein fatales Signal für die Gesellschaft.

Was ist die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ?2019-11-10T22:58:54+01:00

In der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ haben sich mehr als 130 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen, die sich mit ihrer selbstlosen Arbeit auch politisch einmischen. Sie fordern ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und Klarstellungen in der Abgabenordnung, damit sich gemeinnützige Organisation selbstlos für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Grundrechte engagieren können.

Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Was ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte?2019-11-10T21:28:13+01:00

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt das DemoZ im Rechtsstreit um den Gemeinnützigkeitsstatus. Die GFF initiiert, koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen.

Weitere Infos: https://www.freiheitsrechte.org

Wie kann man euch unterstützen?2019-11-20T17:49:51+01:00

Es gibt viele Möglichkeiten uns zu unterstützen. Hier einige Vorschläge:

  • Spread the word: Macht unseren Fall weiter öffentlich. Teilt die entsprechenden Artikel und Beiträge dazu und bezieht klare Stellung. Eine gute Möglichkeit dafür sind z.B. Leserbriefe. Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit wir haben, desto höher steigt die Chance, dass sich die Politik mit dem Thema befasst.
  • Falls ihr DemoZ-Mitglied seid oder im DemoZ verkehrt: Schreibt uns doch ein paar Worte, was das DemoZ für euch bedeutet. Wir wollen diese Statements sammeln und für unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit verwenden.
  • Werdet DemoZ-Mitglied! Das ist für uns ein Zeichen, dass ihr das DemoZ unterstützt und hilft uns natürlich auch finanziell. (Die Beitrittserklärung gibt es hier)
  • Selbstverständlich könnt ihr uns auch Geld spenden (auch wenn wir dafür leider keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen können). Unsere Bankverbindung lautet:
    • DemoZ
    • Kreissparkasse Ludwigsburg
    • IBAN: DE 67 6045 0050 0000 0150 40
    • SWIFT-BICSOLADES1LBG
Warum haben wir eine Ausschlussklausel?2019-11-12T07:34:32+01:00

Die Ausschlussklausel ermöglicht es uns, Personen von Veranstaltungen auszuschließen, die früher bereits rechtsextrem aufgefallen sind. Wir führen weder Kontrollen durch, noch befragen wir unsere Gäste nach ihrer politischen Haltung. Fällt eine Person mit diskriminierenden Verhalten auf wird dies angesprochen und wir machen unter Umständen von unserem Hausrecht Gebrauch. Die Ausschlussklausel selbst haben wir der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen.

Warum machen wir Vorträge zu Themen wie Anarchismus und Kapitalismuskritik?2019-11-12T20:09:48+01:00

Kapitalismuskritik – hier ist die Frage doch die, warum wir uns nicht damit auseinander setzen sollten. Die Ausbeutung der Erde, Unterdrückung von Menschen und die fatale Wohnungsnot sind nur wenige negative Folgen dieses Systems. Auch ist der Kapitalismus nicht im Grundgesetz verankert. Eine Auseinandersetzung und aus Diskussionen und Vorträgen resultierende Kritik ist also Teil politischer Bildung und ein wichtiger Aspekt einer demokratischen Gesellschaft.

Anarchismus – weiter möchten wir klarstellen, dass wir kein Anarchistisches Zentrum, sondern ein soziokulturelles Zentrum sind, welches Veranstaltungen zum Thema Anarchismus anbietet und dieser Utopie gegenüber eine offene Haltung hat. Es gibt ein paar Menschen bei uns, die sich als anarchistisch Verstehen und die Räume des DemoZ mitgestalten, dies gilt jedoch nicht für den unabhängigen Verein an sich.

Einen humorvollen kleinen Einblick gibt auch diese Kolumne von Margarete Stokowski im Spiegel Online vom 11.07.2019: Nicht alles was brennt ist Anarchie

Pressespiegel2019-12-14T19:23:38+01:00