Der Start ins Jahr 2021
2020 ist endlich vorbei – wir starten in ein neues Jahr. Diesen Moment wollen wir nutzen, um euch auf den aktuellen Stand zu bringen. Wie sieht es aktuell um die Gemeinnützigkeit aus? Was hat sich in den vergangenen Wochen auf Bundesebene bezüglich der Abgabeordnung getan und was auch nicht? Wie gehen wir weiter mit Corona um und wie steht es um das DemoZ?
Die Corona-Pandemie und das DemoZ
Wir haben es 2020 geschafft, ein abwechslungreiches Online-Programm auf die Beine zu stellen und so trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen regelmäßig Veranstaltungen anzubieten. Das werden wir auch 2021 fortsetzen! Schaut also regelmäßig auf der Homepage vorbei, um keine Veranstaltungen zu verpassen.
Allerdings fehlt uns natürlich auch der Austausch mit euch und das gemütliche Zusammensein in der Kneipe, von ausgelassenen Konzerten wollen wir gar nicht erst anfangen. Um die Möglichkeit zu haben, uns trotzdem ab und zu auszutauschen, planen wir momentan die ersten Online-Kneipen und Spieleabende. Wenn ihr dazu Ideen habt, dürft ihr euch natürlich gerne bei uns melden!
Auch finanziell ist die Corona-Pandemie bisher nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Wir haben weiterhin Kosten für die Räume und die Veranstaltungen, während uns die Einnahmen aus Getränkeverkäufen an den Veranstaltungen fehlen. Um weiterhin ein kostenloses, abwechlungsreiches Programm umsetzen zu können – bald hoffentlich auch wieder im DemoZ! – sind wir weiterhin auf eure Unterstützung angewiesen. Wenn ihr uns unterstützen wollt und könnt, werdet Mitglied oder lasst eine einmalige Spende da.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind jetzt schon spürbar und lange bestehende soziale Missstände wurden nochmal verschärft. Umso wichtiger ist es, dass wir nach wie vor Räume haben, um uns auszutauschen, uns gegenseitig zu stärken und uns zu organisieren. Insgesamt sind wir durch die Pandemie aber nicht in unserer Existenz gefährdet – wir haben einen Puffer, der noch einige Monate reichen wird!
Die Entwicklung um das Gemeinnützigkeitsrecht
Im vergangenen Jahr wurde viel diskutiert, wie sich das Gemeinnützigkeitsrecht entwickeln soll. Dabei gibt es auf der einen Seite die Forderung nach einer starken, modernen Zivilgesellschaft und der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen. Auf der anderen Seite steht die Verweigerung, aktuelle Probleme der Zivilgesellschaft anzuerkennen und alles beim Alten zu lassen. Heraus kam dabei ein Kompromiss: es gab eine Einigung auf neue gemeinnützige Zwecke, allerdings gibt es nach wie vor keine Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen.
Durch die neuen, angepassten gemeinnützigen Zwecke wird vielen Organisationen die Arbeit erleichtert. Die neuen Zwecke sind Klimaschutz, Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, Freifunk, Ortsverschönerung, Friedhofspflege. Außerdem wurde ein wichtige Formulierung angepasst: der Begriff “rassisch” wurde durch “rassistisch” ersetzt. Ein gemeinnütziger Zweck wird dadurch “Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte”. Damit soll eindeutig gemeinnützig auch sein, Rassismus als gesellschaftliches Problem zu bekämpfen.
Das ist ein wichtiger erster Schritt, der anerkennt dass zivilgesellschaftliches Engagement ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist.
Der nächste Schritt muss nun die Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen sein. Hier konnte sich die Koalition nicht einigen. Die Fraktion von CDU/CSU meint, das sei bereits problemlos möglich – viele Vereine wie wir machen andere Erfahrungen.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ arbeitet dafür, dass gemeinnützige Vereine ebenso wie Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit erhalten, damit aus Sorge um den Gemeinnützigkeitsstatus nicht wichtiges Engagement für Demokratie und Menschenrechte unterbleiben!
Alle aktuellen Entwicklungen lassen sich dort auch ausführlich nachlesen:
Der Status der Gemeinnützigkeit beim DemoZ
Im Oktober 2019 wurde uns die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte und eines Anwalts dagegen Einspruch eingelegt und im Februar 2020 unsere Einspruchsbegründung dem Finanzamt vorgelegt. Die ausführliche Entwicklung und die gesamte Einspruchsbegründung können hier nachgelesen werden:
Seitdem hat sich leider nicht viel getan. In unseren Augen hat das Finanzamt die Coronapandemie als Chance genutzt, unser Verfahren schamlos in die Länge zu ziehen. Wir sind nach wie vor in Abstimmung mit unserem Anwalt und der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Kontakt mit dem Finanzamt. Von Seiten des Finanzamts wurden weitere Unterlagen von uns zur Vorlage angefragt, worauf wir nun wieder abwarten müssen, was der nächste Schritt sein wird.
Letztendlich sind wir aber abhängig von der Entscheidung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen.
Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung, damit wir wieder besser vorausplanen können und uns wieder voll und ganz auf die ukunft des DemoZ konzentrieren können.
Ein riesiges Danke für eure Unterstützung
Das letzte Jahr, die letzten Jahre, haben uns viele Nerven gekostet. Der Streit um die Gemeinnützigkeit hat uns bereits 2019 stark ausgebremst, da wir viel Zeit für Bürokratie statt für unser Programm aufbringen mussten. 2020 kam dann erschwerend noch die Corona-Pandemie dazu, so dass wir unser gewohntes Programm und den wichtigen Austausch mit euch neu denken mussten.
Das alles ist oft sehr frustrierend und wäre für uns nicht umsetzbar, wenn wir nicht eure Unterstützung hätten! Wir haben viel Unterstützung erfahren, es gab (und gibt nach wie vor) eine große Spendenbereitschaft und Solidaritätsbekundungen.
Danke für euer Vertrauen, eure Unterstützung und Solidarität! Lasst uns auch zukünftige Herausforderungen gemeinsam angehen.