Sehr geehrte Damen und Herren,
als Demokratisches Zentrum Ludwigsburg e.V. unterstützen wir den Antrag, dass die Stadt Ludwigsburg zum „Sicheren Hafen“ werden soll. Tausende Menschen sterben jedes Jahr auf der Flucht nach Europa – sei es im Mittelmeer oder auf anderen tödlichen Fluchtrouten. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Stadt Ludwigsburg mit der Annahme des Antrages positiv zur zivilen Seenotrettung positioniert. Trotzdem geht der interfraktionelle Antrag zum Beitritt in das kommunale Städtenetzwerk „Sichere Häfen“ nicht weit genug. 
 
Permanent riskieren zivile Seenotretter*innen ihre Gesundheit, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, die keinen anderen Ausweg mehr sehen als in einem überfüllten Boot über das Mittelmeer zu flüchten. Es bedarf einer aktiven Positionierung für die zivile Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, sowie einer finanziellen Unterstützung dieser durch die Kommune. 
 
Die Stadt Ludwigsburg sollte zudem die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg auffordern, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt ermöglichen, um das Sterben im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu verhindern.
 
Frustriert mussten wir weiter feststellen, dass eine konkrete Aufnahmequote von 40 Personen aus dem Antrag gekürzt wurde. Ludwigsburg hat viele ehrenamtliche Helfer*innen, die sofort zur Tat bereit stehen, wenn es darum geht zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und zu unterstützen. Diesen Vorteil sollte die Stadt Ludwigsburg in unseren Augen nutzen. Es geht hier schließlich darum Menschen aufzunehmen, die vor dem sicheren Tod und Perspektivlosigkeit fliehen. 
 
Wir sind der Meinung, dass 40 Personen eine wirklich geringe Zahl für eine 100.000 Einwohner*innen Stadt ist und bitten die Fraktionen diesen Aspekt des Antrags zu überdenken und wieder einzufügen und fordern weiterhin die finanzielle, sowie aktive politische Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Damit die Bürger*innen der Stadt Ludwigsburg einen Einblick in die Handlungen der Stadt haben, was unternommen wurde, um ein sicherer Hafen zu werden, fordern wir die Transparenz dieser Handlungen. 
 
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V., Wilhelmstraße 45/1, 71638 Ludwigsburg