++ Olaf Scholz stoppt Entzug der Gemeinnützigkeit bei weiteren Vereinen bis Ende 2021
++ Forderung nach Rücknahme des Aberkennungsbescheides des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wird immer lauter!
Gestern berichtete die TAZ, dass aufgrund einer Einigung der Bundesfinanzminister der Länder bis zum Ende des Jahres 2021 keinen Vereinen mehr auf Grundlage des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Bis dahin soll die Abgabeordnung überarbeitet und neu verabschiedet werden. Die TAZ zitiert aus einem Brief des Ministeriums, in dem von „Vertrauensschutzgründen“ die Rede sei. Diese Bremse gelte aber nicht für bereits erfolgte Aberkennungen.
„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine aktive Zivilgesellschaft ist, die sich klar gegen Rechts positioniert. Politische Bildung hört nicht mit dem Ende eines Vortrags auf, sondern beginnt dort, wo Menschen aktiv partizipieren. Der Stopp der Anwendung des Attac-Urteils zeigt deutlich, dass hier auch aus Sicht der Politik ein Dominoeffekt angestoßen wurde, der bei weitem nicht tragbar für unsere Zivilgesellschaft ist. Es kann nicht sein, dass wir weiter mit den Folgen des ungerechtfertigten Entzugs zu kämpfen haben, während es nun einen offiziellen Stopp der Anwendung gibt. Wir erwarten, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg unverzüglich rückgängig gemacht wird“, fordert Yvonne Kratz vom Demokratischen Zentrum Ludwigsburg.
Das Demokratische Zentrum Ludwigsburg hatte im Januar eine Einspruchsbegründung beim zuständigen Finanzamt Ludwigsburg eingereicht und wartet seitdem auf die Rückmeldung des Finanzamts. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, wird der Entzug der Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wohl vor Gericht verhandelt werden.