Das Finanzamt Ludwigsburg hat dem soziokulturellen Zentrum ´Demokratisches Zentrum – Verein
für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ)´ in Ludwigsburg am 24. Oktober 2019 die
Gemeinnützigkeit entzogen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Zentrum sich mit
einem kapitalismuskritischen Vortrag mit dem Titel „Einführung in die Idee des Anarchismus“
gegen das Grundgesetz stellt und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen
gesellschaftlichen Offenheit geführt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen
ausgeschlossen würden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, dass
Personen aus dem rechtsextremen Spektrum der Zutritt zum Haus verwehrt wird.
„Gegenüber dem Anspruch, der „Volksbildung“ und einer offenen demokratischen Diskussion zu
dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich
auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt“, heißt es in einem Schreiben des
Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.
Mit Attac und Campact waren bisher nur große Vereine mit dem Vorwurf konfrontiert, zu politisch
zu handeln und verloren ihre Gemeinnützigkeit.

Nun trifft es erstmalig eine Kultureinrichtung!

Das Netzwerk Kultur ist bestürzt über diese Entscheidung. Wir empfinden es als einen
willkürlichen Einschnitt in die Freiheit der Kunst und rechtlich mindestens fragwürdig, dass ein
örtliches Finanzamt die Arbeit einer Kultureinrichtung bewertet und ihm durch den Entzug der
Gemeinnützigkeit die Existenzgrundlage entzieht.
Wenn das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs zum Gemeinnützigkeitsentzug von
Attac und Campact von anderen Finanzämtern ähnlich ausgelegt wird, wie in Ludwigsburg
geschehen, müssen wir die bundesweite Schließung von vielen Vereinen befürchten, die sich
politisch äußern. Von Kulturzentren über Theater bis hin zu freien Bildungseinrichtungen, die sich
für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Deshalb muss die Politik reflektierte und weitsichtige Wege finden, das völlig veraltete
Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren.

Öffentliche Podiumsdiskussion: Grund: Kultur – Wie politisch dürfen Kunst & Kultur sein?

Welchen Einfluss haben Kunst und Kultur auf die normativen Ordnungen einer Gesellschaft? Und
wie wird die Kunst ihrerseits durch diese beeinflusst? Das Verhältnis von Kunst und Politik ist
immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Dahinter steht auch die ganz grundsätzliche Frage,
ob Kunst per se politisch ist oder es um ihrer selbst willen gar nicht sein darf. Worin aber könnte
das spezifisch Politische der Kunst bestehen?

In diesem Herbst wurde dem Kulturverein DemoZ inLudwigsburg die Gemeinnützigkeit
aberkannt, da es sich politisch positionierte. Aus aktuellem Anlass stellen wir daher die Frage:
Wie politisch dürfen Kunst und Kultur sein?

Es diskutieren die Kulturschaffenden Yvonne Kratz (DemoZ Ludwigsburg), Annette Loers (Merlin
Stuttgart), die Juristin Pauline Weller (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. – angefragt) und Ilona
Trimborn-Bruns (LAKS e.V. – angefragt). Moderation: Benjamin Stedler

Grund:Kultur findet statt am 12.Dezember um 19.30 Uhr im Kunstdruck CentralTheater
(Rossmarkt 9, 73728 Esslingen). Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Netzwerk Kultur Esslingen
email: info@netzwerk-kultur-es.de
www.netzwerk-kultur-es.de
Esslingen, den 02.Dezember 2019